AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, für die Website von [Caféname]
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website [Domain], für Reservierungsanfragen, für Vorbestellungen zur Abholung, für Bestellungen von Gutscheinen sowie für sonstige über die Website angebotene Leistungen von
Turbine26
Marcello Serra (Einzelunternehmer)
Lise-Meitner-Allee 16, 68309 Mannheim
info@turbine26.de
+49 621 56 01 55 75
nachfolgend „Café“ oder „wir“.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht in der jeweiligen Klausel ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen über die Website
2.1 Über unsere Website informieren wir über unser Café, unser Angebot, Öffnungszeiten, Preise, Veranstaltungen und sonstige Leistungen.
2.2 Soweit auf der Website Reservierungsanfragen, Vorbestellungen zur Abholung, Gutscheinbestellungen oder sonstige Buchungsanfragen möglich sind, kommt ein Vertrag jeweils erst nach unserer ausdrücklichen Bestätigung zustande, sofern nicht im Bestellprozess ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2.3 Die Darstellung von Speisen, Getränken, Preisen und sonstigen Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Anfrage oder Bestellung.
3. Vertragsschluss
3.1 Reservierungen
3.1.1 Reservierungen über die Website stellen zunächst eine Anfrage dar.
3.1.2 Ein verbindlicher Reservierungsvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Reservierung per E-Mail, telefonisch oder durch ein anderes ausdrücklich von uns vorgesehenes Bestätigungssystem bestätigen.
3.1.3 Wir behalten uns vor, Reservierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Überbuchung, geschlossenen Gesellschaften, Betriebsstörungen oder offenkundig unzutreffenden Angaben.
3.2 Vorbestellungen zur Abholung
3.2.1 Bei Vorbestellungen zur Abholung gibt der Kunde durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
3.2.2 Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande, etwa durch Bestätigungs-E-Mail, telefonische Bestätigung oder Bereitstellungsmitteilung.
3.2.3 Wir sind berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn Waren nicht verfügbar sind, technische Fehler vorliegen oder die Durchführung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist.
3.3 Gutscheine
3.3.1 Bei Bestellung von Gutscheinen über die Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
3.3.2 Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung oder der Zusendung des Gutscheins zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die auf der Website zum Zeitpunkt der Anfrage oder Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2 Maßgeblich sind die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten.
4.3 Die Zahlung erfolgt mit den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden.
4.4 Bei offensichtlichen Preisirrtümern, Schreibfehlern oder technischen Übermittlungsfehlern behalten wir uns die Anfechtung bzw. den Rücktritt im gesetzlich zulässigen Umfang vor.
5. Abholung, Verfügbarkeit, Änderungen im Angebot
5.1 Angegebene Abholzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.
5.2 Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Zutaten oder Produkte sind wir berechtigt, in zumutbarem Umfang gleichwertige Ersatzbestandteile zu verwenden, soweit dadurch der Charakter der bestellten Ware nicht wesentlich verändert wird und keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
5.3 Änderungen unseres Angebots bleiben vorbehalten, soweit diese auf saisonalen, lieferbedingten oder betrieblich notwendigen Gründen beruhen.
5.4 Speisen und Getränke sind grundsätzlich unverzüglich nach Bereitstellung bzw. Übergabe abzuholen und zu konsumieren oder sachgerecht zu lagern.
6. Besondere Hinweise zu Lebensmitteln, Allergenen und Unverträglichkeiten
6.1 Angaben zu Inhaltsstoffen, Allergenen und Zusatzstoffen erfolgen nach bestem Wissen. Maßgeblich sind die jeweils vor Ort oder auf den dafür vorgesehenen Informationsseiten bereitgestellten Informationen.
6.2 Trotz sorgfältiger Herstellung können wir nicht ausschließen, dass Spuren von Allergenen enthalten sind oder Kreuzkontaminationen stattfinden.
6.3 Kunden mit Allergien, Unverträglichkeiten oder besonderen Ernährungsanforderungen sind verpflichtet, uns vor Bestellung oder Verzehr ausdrücklich darauf hinzuweisen.
6.4 Individuelle Bekömmlichkeit, Geschmackserwartungen oder diätetische Eignung begründen, soweit gesetzlich zulässig, keinen Mangel, sofern die Ware im Übrigen vertragsgemäß ist.
7. Reservierungen, Verspätung, Nichterscheinen
7.1 Reservierungen gelten nur für den bestätigten Zeitpunkt und die bestätigte Personenzahl.
7.2 Der reservierte Tisch wird grundsätzlich bis zu [15] Minuten nach dem bestätigten Zeitpunkt freigehalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Danach sind wir berechtigt, den Tisch anderweitig zu vergeben.
7.3 Änderungen der Personenzahl oder der Uhrzeit sollen uns rechtzeitig mitgeteilt werden.
7.4 Bei Gruppenreservierungen ab [X] Personen behalten wir uns vor, gesonderte Bedingungen zu vereinbaren, insbesondere Anzahlungen, Mindestumsätze, Menübindungen oder gesonderte Stornofristen.
Achtung: Eine pauschale No-Show-Gebühr sollte nur aufgenommen werden, wenn sie sauber ausgestaltet ist und zu deinem tatsächlichen Ablauf passt. Ohne genaue Ausgestaltung lasse ich sie hier bewusst weg, damit die Klausel nicht angreifbar wird.
8. Gutscheine
8.1 Gutscheine sind grundsätzlich ab Ausstellungsdatum [3 Jahre] gültig, sofern auf dem Gutschein nichts Abweichendes angegeben ist. Die gesetzliche Verjährung bleibt unberührt.
8.2 Gutscheine sind nur im angegebenen Umfang und nur im Rahmen ihrer Einlösebedingungen verwendbar.
8.3 Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Restguthaben erfolgt nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
8.4 Bei Verlust, Diebstahl oder Unleserlichkeit von Gutscheinen übernehmen wir keine Haftung, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
9. Widerrufsrecht
9.1 Kein allgemeiner Hinweis ohne Prüfung ersetzen
Sofern du über die Website nur Reservierungen oder Abholung von frisch zubereiteten Speisen und Getränken anbietest, kann das Widerrufsrecht je nach konkreter Ausgestaltung ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, insbesondere bei schnell verderblichen Waren. Das ergibt sich aus § 312g BGB.
9.2 Formulierung für Gutscheine
Für den Kauf von Gutscheinen durch Verbraucher im Fernabsatz kann grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift. In diesem Fall ist zusätzlich eine gesonderte Widerrufsbelehrung bereitzuhalten.
9.3 Formulierung für verderbliche Speisen
Für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht, § 312g Abs. 2 BGB.
Wichtig: Die eigentliche Widerrufsbelehrung sollte nicht nur als AGB-Klausel eingebaut werden, sondern als separater Rechtstext auf der Website erscheinen, falls du überhaupt widerrufspflichtige Fernabsatzverträge anbietest. Die gesetzlichen Muster finden sich in der Anlage zu Art. 246a EGBGB.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Kardinalpflichten, haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Inhalte der Website, Verfügbarkeit, technische Störungen
11.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website. Eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit können wir jedoch nicht garantieren.
11.2 Wir haften nicht für technische Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere für Störungen des Internets, höhere Gewalt, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder behördliche Maßnahmen, soweit uns kein Verschulden trifft.
11.3 Inhalte auf der Website werden mit Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und jederzeitige Verfügbarkeit übernehmen wir nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
12. Urheberrechte
12.1 Sämtliche Inhalte der Website, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Speisekarten, Layouts und sonstige Werke, sind urheberrechtlich oder anderweitig rechtlich geschützt.
12.2 Jede Verwendung außerhalb der gesetzlichen Erlaubnistatbestände bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer gesonderten Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
14. Streitbeilegung
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese ist über die hierfür vorgesehene EU-Website erreichbar.
14.2 Wir sind [nicht] verpflichtet und [nicht] bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hier musst du die passende Variante eintragen. Viele Unternehmen formulieren:
„Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.